Im Interview mit Melanie Schachner von ARI teilt Stefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan für Appenzell Ausserrhoden, seine Sicht auf den Datenschutz im Kanton.
Was ist deine Aufgabe als kantonales Datenschutz-Kontrollorgan?
In erster Linie berate ich die öffentlichen Organe (Kanton, Gemeinden etc.) und die Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell Ausserrhoden bei allen Fragen rund um behördliche Datenbearbeitungen. Manchmal betrifft das konkrete Einzelfälle, häufig auch umfassendere Fragestellungen, etwa bei Informatikprojekten oder Gesetzgebungsvorhaben. Meine Funktionsbezeichnung verrät, dass ich auch eine Kontrollfunktion habe, d.h. ich überprüfe, wie die Vorgaben zum Datenschutz durch die Behörden umgesetzt werden.
Wie gehst du mit dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und zunehmender Digitalisierung von Prozessen, Software as a Service (SaaS), Cloud-Services bei Hyperscalern wie z.B. Microsoft (US Cloud Act) um?
Digitalisierung und Globalisierung sind im Datenschutz stark spürbar. Einen grundsätzlichen Widerstreit sehe ich deshalb nicht, sondern immer wieder Chancen und Möglichkeiten, aber natürlich auch neue und sich wandelnde Risiken, Bedürfnisse, Einstellungen und Erwartungen. Das macht dieses Rechtsgebiet für mich spannend:
Ich muss hier als Jurist technisch auf der Höhe bleiben und internationale Entwicklungen verfolgen.
Was ist die Haltung deiner Berufskollegen und im Verband Privatim*? Tauscht ihr euch regelmässig zu bestimmten Themen aus? Gibt es eine gemeinsame Maxime/Vorgehensweise?
Die Zusammenarbeit im Rahmen von Privatim ist für mich wichtig. Sie hilft mir, am Puls der technischen und rechtlichen Entwicklung zu bleiben. Grössere Datenschutzstellen beschäftigen auch Informatikerinnen und Informatiker und haben die Kapazität, Problemstellungen ganz vertieft auszuleuchten. Wir treffen uns zweimal im Jahr physisch und konnten im letzten Jahr auch unsere neue digitale Zusammenarbeitsplattform in Betrieb nehmen. Privatim ist dabei ein Forum unabhängiger Datenschutzstellen. Es kommt vor, dass wir für bestimmte Fragen gemeinsame, einheitliche Praxisleitlinien erarbeiten. Der Austausch untereinander hilft vor allem dabei, die eigene Beurteilung zu spiegeln und auch mal kritisch zu hinterfragen.
Du bist auch für den Kanton Appenzell Innerrhoden beratend tätig. Hast du dabei ähnliche Erfahrungen gemacht wie in Appenzell Ausserrhoden und mit ARI?
In Innerrhoden ist alles nochmals ein Stück kleiner, die Wege noch kürzer, vielleicht auch der Drang und Hang zum Pragmatismus (im Sinn von «einfach mal machen») noch ausgeprägter. Die Behördeninformatik ist dort allerdings formal – als kantonales Amt «AFI» – etwas herkömmlicher organisiert als ARI. Bei der Datenschutzgesetzgebung hat Ausserrhoden per 1.1.2025 mit Innerrhoden gleichgezogen. In beiden Kantonen sind die kantonalen Rechtsgrundlagen nun auf dem
Stand, den wir gemäss völkerrechtlichen Vorgaben (z.B. wegen der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengenraum) einhalten müssen. Insgesamt sind die Herausforderungen vergleichbar. Das Wichtigste ist aber: Ich habe zum Glück den Eindruck, dass meine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anspruchsgruppen und Verantwortlichen in beiden Rhoden gut funktioniert.
Hast du einen Tipp, den jede Person zum Datenschutz im beruflichen und privaten Alltag unbedingt und uneingeschränkt berücksichtigen sollte?
Heute kann man nicht einfach davon ausgehen, dass sämtliche privaten und öffentlichen Stellen im In- und Ausland mit unseren persönlichen Daten verantwortungsbewusst umgehen und sie so behandeln, wie man das vernünftigerweise erwarten darf. Ob man etwas zu verbergen hatte, weiss man oft erst, wenn es schon zu spät ist. Mein Tipp ist daher: Wir müssen wachsam und aufmerksam sein, unsere privaten Angaben nur preisgeben, wo das nötig und sinnvoll ist, und t technische Einstellungsmöglichkeiten und Hilfsmittel zur Datenminimierung nutzen. Und wenn wir selber Personendaten von anderen bearbeiten, müssen wir unsere damit verbundene Verantwortung wahrnehmen.
